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26.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.01.2018

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TEPPICH

Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppichboden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern?

[09.01.2018] Durch die stete Abnutzung ist ein Teppichboden irgendwann so verschlissen, dass ein Austausch dringend erforderlich ist. Doch wer hat die Kosten dafür zu tragen? Kann ein Mieter von seinem Vermieter die ...

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PAKETLIEFERUNG

Private Pakete ins Büro: Darf ich mir Pakete ins Büro schicken lassen?

[09.01.2018] „Wir haben Sie leider nicht angetroffen. Ihr Paket liegt in der Filiale.“ Es gibt eine Alternative zu solchen nervigen Mitteilungen: sich Pakete einfach an den Arbeitsplatz schicken zulassen. Aber darf ich das ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

[09.01.2018] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Gerichte das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, wenn sie trotz ...

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WOHNUNGSSUCHE

Die Sprache der Wohnungsannoncen: Was hinter den gängigen Codes steckt

[09.01.2018] ZKB, HZK, Wfl und Abl - was nach einem bekannten Song der Hip-Hopper Fanta 4 klingt, ist langweilige Maklersprache. Sie verwirren damit in Anzeigen so manchen ihrer Kunden bei der Suche nach der neuen Wohnung oder ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken zur abschlagsfreien Rente mit 63

[09.01.2018] Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um ...

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MIETMINDERUNG

Darf man wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern?

[09.01.2018] Ob ein Mieter angesichts der mit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einhergehenden Belästigungen berechtigt ist seine Miete zu mindern, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.

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MIETVERHÄLTNIS

Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?

[09.01.2018] Was mit dem Mietvertrag passiert, wenn der Mieter stirbt, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel

[09.01.2018] Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre ...

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KRANKENHAUSHAFTUNG

Verletzung der Fürsorgepflicht: Krankenhaus haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin

[09.01.2018] Eine demente Patientin hatte bei einem Sturz aus dem Fenster einer Klinik erhebliche Verletzungen davongetragen. Die Krankenversicherung der Patientin verlangte daraufhin von der Klinik Erstattung von ...

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IMMOBILIENUMBAU

Altersgerechtes Wohnen: Finanzspritze für den Immobilienumbau

[09.01.2018] Das Bücken fällt schwer, in den Zimmern lauern viele Stolperfallen. Im Alter wird die eigene Wohnung mehr und mehr zum Lebensmittelpunkt, umso wichtiger, dass Senioren dort selbstständig klarkommen. ...

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AMTSGERICHT DRESDEN

Vermieter verweigert Austausch: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern

[09.01.2018] Weigert sich ein Vermieter, einen abgenutzten Teppichboden auszutauschen und beabsichtigt er vielmehr die Verlegung von Laminat, so kann der Mieter den Teppichboden selbst erneuern und die Kosten dafür gemäß ...

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