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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.04.2018

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Abstammungsgutachten

[23.04.2018] Ein Anspruch auf Einwilligung zur genetischen Abstammungsuntersuchung gemäß § 1598 a Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn die Abstammung des Kindes bereits durch ein früheres ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus

[23.04.2018] Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit

[23.04.2018] Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein ...

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MIETKAUTION

Mietkaution kann auch in Raten gezahlt werden

[23.04.2018] Die typische Mietkaution ist die sogenannte Barkaution. Hier erhält der Vermieter das vereinbarte Geld bar oder auf sein Konto überwiesen. Für diese Form der Mietsicherheit kann eine Zahlung in Raten vereinbart ...

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VORRATSDATENSPEICHERUNG

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar

[23.04.2018] Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kleinkind kann durch Vaterschaftsanfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren

[23.04.2018] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

[23.04.2018] In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungseigentümerin zur Entfernung ...

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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechtsschutzversicherung muss zahlen

[23.04.2018] Rund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenzverfahren und über die Geltendmachung von ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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