Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung

[20.04.2018] Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Versicherungsleistung, so muss diese an den ...

> Lesen Sie mehr

WERBEBLOCKER

Streit um Adblock Plus: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

[20.04.2018] Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

> Lesen Sie mehr

LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

[20.04.2018] Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

[20.04.2018] Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

[20.04.2018] Wird eine Person in stark betrunkenem Zustand gefilmt und wird die Videoaufnahme an Dritte weitergegeben, so rechtfertigt die damit verbundene schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT MÜNSTER

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

[20.04.2018] Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der ...

> Lesen Sie mehr

TOD DES MIETERS

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis mit einem verstorbenen Mieter?

[20.04.2018] Stirbt ein Wohnungsmieter können Personen, die mit ihm zusammen in der Wohnung gelebt haben, in den Mietvertrag eintreten und somit das Mietverhältnis fortführen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist ...

> Lesen Sie mehr

TEILZEITARBEIT

Arbeitszeitreduzierung: Antrag auf Teilzeit braucht keine Begründung

[20.04.2018] Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, aus Vollzeit in Teilzeit zu wechseln.

> Lesen Sie mehr

SCHADENSREGULIERUNG

AG Konstanz: Versicherung muss nach Unfall Kosten gemäß Gutachten erstatten

[20.04.2018] Nach einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten erstatten. Dazu gehören auch die Kosten für eine Probefahrt durch die Werkstatt, wenn das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

[20.04.2018] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

> Lesen Sie mehr

AGB-KLAUSEL

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungsverbotsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

[20.04.2018] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine ...

> Lesen Sie mehr

KINDERGELDANSPRUCH

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz

[20.04.2018] Der Kindergeldanspruch endet nicht mit der Volljährigkeit der Kinder. Maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres wird das Geld gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung macht. Was aber, wenn sich die ...

> Lesen Sie mehr