Recht-aktuell.de

LANDGERICHT POTSDAM

Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess

[09.03.2018] Zur Überführung von Graffiti-Sprühern in einem Strafprozess kann der Tag-Schriftzug dienen. Denn diesem kommt ein vergleichbarer Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift zu. Dies hat das Landgericht Potsdam ...

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REISESTORNIERUNG

Kann ein Reisender wegen Terroranschlägen im Urlaubsland seinen Reisevertrag kostenlos stornieren?

[09.03.2018] Nach einem Terroranschlag im Urlaubsland, können die Angst vor möglichen weiteren Terrorattacken sowie die mit den Anschlägen verbundenen Beeinträchtigungen die Urlaubsfreude zunichtemachen. Steht einem ...

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ERBSCHAFT

Was sind Nachlassverbindlichkeiten?

[09.03.2018] Im Erbrecht taucht der Begriff der Nachlassverbindlichkeit auf. Doch um was handelt es sich dabei?

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ONLINE-SHOPPING

Ware nicht verfügbar: Verspätet eintreffende Ware muss vom Kunden nicht angenommen werden

[09.03.2018] Online-Shopping ist bequem. Aber nicht immer ist die gewünschte Ware auch vorrätig. Dann stellt sich die Frage: Wie lange müssen Kunden nach einer Bestellung warten?

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen

[09.03.2018] Ein Ehegatte kann seine täterschaftliche Haftung für illegales Filesharing dadurch abwenden, dass er angibt, der andere Ehegatte nutze ebenfalls den Internetanschluss. Weitergehende Pflichten treffen ihn nicht. Er muss ...

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UNFALLFLUCHT

Keine Unfallflucht: Autofahrer muss bei nicht erkennbarem Fremdschaden nicht an Unfallstelle warten

[09.03.2018] Lässt sich nach einem Unfall kein Fremdschaden feststellen, muss ein Autofahrer nicht an der Unfallstelle warten. Auch etwaige entsprechende Klauseln einer Versicherung greifen dann nicht, so dass sie für den ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro

[09.03.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime

[09.03.2018] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung ...

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Jobcenter darf Anforderungen bei Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen

[09.03.2018] Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen darf. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter ...

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GLÜCKSSPIEL

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Landesbank Berlin und PayPal nehmen Forderungen zurück

[09.03.2018] Nach PayPal hat nun auch die Landesbank Berlin von einer weiteren Geltendmachung offener Beträge, die unserem Mandanten durch Online-Glücksspiel entstanden sind, eingestellt.

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GIROKONTO

Girokonto darf bei gefordertem Entgelt für Bankkarte nicht als "gebührenfrei" beworben werden

[09.03.2018] Die Wettbewerbszentrale hat erneut einen Erfolg gegen aus ihrer Sicht irreführende Werbung einer Bank erzielt. Das Landgericht Stuttgart untersagte der Sparda-Bank Baden-Württemberg ein Girokonto als ...

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