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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.03.2018

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LANDGERICHT ASCHAFFENBURG

Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

[07.03.2018] Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender ...

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STEUERERKLÄRUNG

Steuervorteile sichern: Abgabe einer Steuererklärung kann sich lohnen

[07.03.2018] Für Arbeitnehmer lohnt es sich in vielen Fällen, eine Steuererklärung abzugeben. Doch beim Ausfüllen ist einiges zu beachten.

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KABELFERNSEHEN

AG München: Ausfall des Kabelanschlusses rechtfertigt keinen Schadensersatz

[07.03.2018] Ein Leben ohne Fernsehen? Für manche unvorstellbar. Klar dürfte für die meisten aber sein: Lebensnotwendig ist das TV-Gerät nicht. Fällt der Fernseher aus, gibt es daher auch nicht gleich Schadenersatz.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

[07.03.2018] Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt ...

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SOZIALGERICHT KONSTANZ

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

[07.03.2018] Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Rechte eines Leistungsberechtigten nicht dadurch verletzt werden, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt.

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Hundehalter haftet für Bisswunden

[07.03.2018] Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung haftet er grundsätzlich für Schäden, die das ...

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VW-ABGASSKANDAL

Neue Hoffnung für Geschädigte im VW-Abgasskandal: Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet

[07.03.2018] Die Staatsanwaltschaft München II hat im VW-Abgasskandal ihre Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet. So sind nach Presseberichten die Wohnungen des ehemaligen Vorstands Herrn Stefan ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Untersagung der Hundehaltung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf Außengelände aufgrund wiederholten nächtlichen Gebells eines Wachhundes gerechtfertigt

[07.03.2018] Bellt ein Wachhund in der Nachtzeit widerholt und andauernd und stört somit erheblich die Nachtruhe der Anwohner, so kann dem Hundehalter die Haltung des Tiers in der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf dem ...

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PFLEGESACHLEISTUNGEN

Ruhestand im Ausland: Kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

[07.03.2018] Den Ruhestand im Ausland verbringen? Für viele ein Traum. Wer diesen Traum wahr macht, muss aber mitunter Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung in Kauf nehmen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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