Recht-aktuell.de

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Sorgerechtsverfahren: Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören

[27.02.2018] In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge oder Teilen davon gemäß § 1671 BGB ist ein Kind im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören. Die Anhörung darf nicht ...

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EHESCHLIEßUNG

Um was handelt es sich bei einer „Nichtehe“?

[27.02.2018] Was ist unter dem Begriff der „Nichtehe“ zu verstehen?

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LANDGERICHT MAGDEBURG

Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tierschutzorganisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

[27.02.2018] Dringen Mitglieder einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Wohnungseigentümer darf bei Personen unter den Blumenkästen nicht Blumen gießen

[27.02.2018] Befinden sich unter den Blumenkästen Personen, darf der Wohnungseigentümer seine Blumen nicht gießen. Andernfalls liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Nr. 1 des ...

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ABENDVERANSTALTUNGEN

Veranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit: Muss man daran teilnehmen?

[27.02.2018] Zwischen acht und neun zur Arbeit, Feierabend ist irgendwann zwischen vier und sechs: So oder so ähnlich arbeiten die meisten Berufstätigen in Deutschland. Doch was ist, wenn es dazu noch Abendveranstaltungen gibt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen

[27.02.2018] Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Wertgrenze bei Heilmittelwerbung liegt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte bei einem Euro

[27.02.2018] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.

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BEWERTUNGSPORTALE

Ärzte-Bewertungsportal Jameda: Erfolg für Ärzte nur von kurzer Dauer

[27.02.2018] Eine Ärztin aus Köln wollte nicht mehr auf dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda gelistet werden. Sie fühlte sich durch Werbung für Kollegen benachteiligt und nicht neutral behandelt. Der Bundesgerichtshof ...

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SABBATJAHR

Sabbatical: Die Auszeit richtig planen und durchsetzen

[27.02.2018] Mal rauskommen aus dem Job und ganz was anderes machen - von einem Sabbatjahr träumen viele Arbeitnehmer. Den Chef davon zu überzeugen ist nur der erste Schritt. Danach muss gründlich kalkuliert werden. Wichtig: ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel

[27.02.2018] Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich ...

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