Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT DORTMUND

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

[20.02.2018] Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Von Fluggesellschaft stornierter Rückflug wegen verpassten Hinflugs stellt Beförderungsverweigerung dar

[20.02.2018] Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, weil der Fluggast den Hinflug verpasst hat, so stellt dies eine Beförderungsverweigerung im Sinne von Art. 2 j) der ...

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VERMIETUNG

Steuervorteile nutzen: Was bei der Wohnungsvermietung an Angehörige zu beachten ist

[20.02.2018] Angehörige als Mieter - das bringt beiden Seiten Vorteile. Die einen zahlen meistens weniger, die anderen sparen Steuern. Das funktioniert aber nur, wenn Mieter und Vermieter Spielregeln einhalten.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren

[20.02.2018] Bei vereinzelt auf der Fahrbahn auftretenden Glättegefahren besteht für die Gemeinde keine Pflicht zum Streuen. Denn insbesondere ortskundige Fahrer können die einzelnen Glättestellen bei ihrer Fahrweise ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine "neutrale" Informationsvermittlung: Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

[20.02.2018] Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist.

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GELDSTRAFE

Rekordgeldstrafe: Mann wegen Diebstahls im Supermarkt zu Geldstrafe von 208.000 Euro verurteilt

[20.02.2018] Weil er für die Kalbsleber nicht den richtigen Preis an der Kasse zahlte, ist ein Mann vom Münchner Amtsgericht zu einer Rekordgeldstrafe von 208.000 Euro verurteilt worden.

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ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH

Reisen und Rechte – Was, wenn die Reise nicht passt?

[20.02.2018] Dass Reisen zu den absoluten Lieblingsbeschäftigungen der Deutschen gehört, ist sicherlich unumstritten. Viel weniger bekannt als dieser Allgemeinplatz sind allerdings die Rechte, die Kundinnen und Kunden ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

[20.02.2018] Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt.

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REHA-BEGLEITPERSON

Zum Anspruch auf Kostenübernahme für eine Begleitperson während einer stationären Reha-Maßnahme

[20.02.2018] Die Kostenübernahme für eine Begleitperson während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleitperson tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher ...

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SOZIALGERICHT MAINZ

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen

[20.02.2018] Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn die ...

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KÜNDIGUNG

Kündigung des Mietvertrags: Für Mieter und Vermieter gelten unterschiedliche Fristen

[20.02.2018] Wollen Mieter oder Vermieter das unbefristete Mietverhältnis beenden und kündigen, gelten unterschiedliche Regelungen. Mieter können ohne Angabe von Gründen kündigen. Vermieter dagegen müssen sich auf einen ...

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