RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.12.2018

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

BAHNSTREIK

Streik bei der Bahn entschuldigt nicht Verspätung im Job

[10.12.2018] Arbeitnehmer müssen auch bei einem Streik im Nah- und Fernverkehr pünktlich zur Arbeit kommen. Darauf weist der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hin. Denn: grundsätzlich trage ein ...

> Lesen Sie mehr

HAUSBAU

Planungsfehler vermeiden: Warum Bauherren die Entwürfe ihres Hauses prüfen sollten

[10.12.2018] Ein Hausbau ist ein großes Projekt. Manche Bauherren vertrauen dabei voll auf die Pläne, die ihnen die Baufirma vorlegt, und konzentrieren sich selber lieber auf die Küchenausstattung. Dabei sollten Bauherren ihr ...

> Lesen Sie mehr

VW-ABGASSKANDAL

Verjährung im VW-Abgasskandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

[10.12.2018] Überall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Geschwindigkeitsmessung durch unzuständige Behörde

[10.12.2018] Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweisverwertungsverbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT KÖLN

Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes

[10.12.2018] Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels Schrauben an der ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

[10.12.2018] Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Schüler zahlen

[10.12.2018] Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler, der eine private Schule in Gießen ...

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen

[10.12.2018] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2018-247/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.