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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.12.2018
 
 

TESTAMENT

Der letzte Wille: Worauf es bei Testamenten ankommt

[03.12.2018] Ein Testament soll Klarheit schaffen - doch manchmal erreichen Erblasser auch das Gegenteil, weil sie die falschen Worte wählen. Wer formale Fehler macht, kann sogar das ganze Testament ungültig machen. Wie lässt sich ...

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VERMIETUNG

Mietverträge unter Angehörigen: Miethöhe bis Jahresende überprüfen

[03.12.2018] Wer Wohnungen günstig an Verwandte oder Freunde vermietet, sollte vor dem Jahreswechsel einen Blick in den Vertrag werfen. Der Grund: Nur wenn mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete verlangt werden und ...

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WIDERRUF

Widerrufsjoker nutzen und Sparkassen- und Volksbankdarlehen jetzt widerrufen!

[03.12.2018] Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht!

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss besteht Anspruch auf Ausbildungsförderung

[03.12.2018] Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Moslem kann Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern

[03.12.2018] Ein Moslem darf das Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern. Denn der Islam verbietet dieses Aufstehen nicht. Verweigert daher ein Moslem das Sicherheben zur Urteilsverkündung, kann dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

[03.12.2018] Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich

[03.12.2018] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

SGB II: Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen

[03.12.2018] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E

[Eigenbedarfskündigung]

F

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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