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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.11.2018

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REISEN

Welche wichtigen Rechte haben Reisende?

[26.11.2018] Die Deutschen gehören zu den Ländern, die besonders gerne reisen. Jedes Jahr fliegen Millionen von Deutschen in den Urlaub. Besonders beliebt sind andere europäische Länder im Süden. Aber auch innerhalb von Deutschland ...

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WOHNUNGSBESICHTIGUNG

Rechte der Mieter: Wann darf der Vermieter in die Wohnung?

[26.11.2018] Mal eben schauen, wie es bei dem neuen Mieter aussieht? Aus reiner Neugierde kann ein Vermieter eine Wohnung nicht einfach besichtigen. Für einen Besuch braucht er schon einen guten Grund.

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AKTIENSPAREN MIT AUSZAHLPLAN

Geldanlage "Aktien": Warum sich Aktien auch für Rentner lohnen

[26.11.2018] An den Börsen geht es auf und ab. Dieses Kursrisiko schreckt viele Anleger ab. Zu Unrecht: Aktien lohnen sich auf lange Sicht fast immer. Selbst im Rentenalter können sie ein renditestarker Baustein im Auszahlplan ...

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KASKOVERSICHERUNG

Fahruntüchtigkeit und Ausweichmanöver: Kein Kaskoschutz nach Unfall zwischen SUV und Fuchs

[26.11.2018] Wer mit dem Auto einem Tier ausweicht und dadurch einen Unfall baut, kann seine Kaskoversicherung für den Schaden am eigenen Auto in Anspruch nehmen. Aber in der Regel nur dann, wenn der Autofahrer annehmen durfte, ...

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ANLAGESKANDAL

Neuer Beschuldigter im Anlageskandal um die EN Storage GmbH - Wirtschaftsprüfer rückt ins Rampenlicht

[26.11.2018] Im Anlageskandal um die EN Storage GmbH rückt ein neuer Beschuldigter ins Rampenlicht – ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer des Pleite-Unternehmens. Er soll der EN Storage GmbH glänzende Zahlen bescheinigt ...

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OBERLANDESGERICHT SACHSEN-ANHALT

Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich bedeutet nicht mehr als 10 km/h

[26.11.2018] Schrittgeschwindigkeit in einem verkehrsberuhigten Bereich bedeutet nicht mehr als 10 km/h. Die Höhe der Schrittgeschwindigkeit bemisst sich nicht nach der örtlichen Gegebenheit oder ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus

[26.11.2018] Ordnet die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens an, liegt darin noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Vielmehr ist die Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch Aufstellung für eine ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Zuerkennung des Merkzeichens "aG" setzt mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80 voraus

[26.11.2018] Die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) verlangt nach neuer Rechtslage nach § 146 Abs. 3 SGB IX (gültig vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017) bzw. ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

[26.11.2018] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

[26.11.2018] Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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