Recht-aktuell.de

STREIKRECHT

BAG stärkt Streikrecht: Amazon muss Streiks auf deutschem Betriebsgelände hinnehmen

[21.11.2018] Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände. Doch ...

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KÜNDIGUNG

AG München: Vermüllung der Mietwohnung rechtfertigt fristlose Kündigung

[21.11.2018] Keine Frage: In der eigenen Wohnung können Mieter sich frei entfalten. So dürfen Vermieter ihnen zum Beispiel nicht vorschreiben, wie oft aufgeräumt werden muss. Wer allerdings seinen Müll gar nicht mehr ...

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HAUSKAUF

OLG Braunschweig: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Schädlingsbefall trotz Gewährleistungsausschluss möglich

[21.11.2018] Wer ein Haus verkauft, darf Mängel nicht verschweigen. Auf besonders schwerwiegende Mängel muss der Verkäufer den Käufer sogar ohne Nachfrage hinweisen, wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat (Az.: ...

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VW-ABGASSKANDAL

Erneut positives Urteil: LG Frankfurt am Main verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[21.11.2018] Nun hat auch das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass der Volkswagen-Konzern einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Beifahrer trägt Mitverschulden an Folgen eines Auffahrunfalls aufgrund nach vorne Beugens in Fußraum

[21.11.2018] Verletzt sich der Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall, so steht ihm gegenüber dem Unfallverursacher ein Schadensersatzanspruch zu. Ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers muss ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

[21.11.2018] Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Bankkunden müssen bei Online-Überweisungen übersandte TAN-Informationen auf Richtigkeit kontrollieren

[21.11.2018] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der eine große Summe Geld verliert, weil er grob fahrlässig eine vermeintliche Testüberweisung mit einer an ihn übersandten TAN vornimmt, keinen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig

[21.11.2018] Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt

[21.11.2018] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck ...

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