Recht-aktuell.de

SACHZUWENDUNGEN

Stadionbesuch auf Firmenkosten: Versteuerung vorab klären

[09.11.2018] Gemeinsam mit Kollegen im Fußballstadion jubeln - das verbindet. Doch wenn der Chef seinen Mitarbeitern Karten für ein Spiel schenkt, sollten Arbeitnehmer vorher die Versteuerung mit ihm klären. Denn ...

> Lesen Sie mehr

VERKEHRSUNFALL

LG Saarbrücken zur Haftung nach Unfall durch Überholvorgang auf Gegenspur

[09.11.2018] Autofahrer, die bei einem Stau eine Fahrzeugkolonne auf der Gegenspur überholen, machen das besser äußerst vorsichtig. Denn auch auf einer Vorfahrtsberechtigten Straße müssen sie dabei vor einbiegenden ...

> Lesen Sie mehr

ENERGETISCHER MODERNISIERUNG

Mehr Nachteile als Vorteile: Mieterhöhung nur nach effektiver energetischer Modernisierung gerechtfertigt

[09.11.2018] Der Vermieter lässt die Fenster austauschen und das Dach dämmen. Durch solche Maßnahmen können Bewohner eines Altbaus meist Energie einsparen. Doch müssen Mieter einer Mieterhöhung zustimmen, wenn sie durch die ...

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung: LG Stuttgart verurteilt Porsche zu Schadenersatz

[09.11.2018] Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung

[09.11.2018] Eine Fluggesellschaft belegt mit der Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet

[09.11.2018] Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Das ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BAUTZEN

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügendetektortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässig

[09.11.2018] Die Ergebnisse eines Lügendetektortestes im Rahmen eines Strafverfahrens sind unter Beachtung einiger Voraussetzungen zu Gunsten des Angeklagten zulässig. Die Ergebnisse sind aber nur als Indizientatsachen verwertbar. ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden

[09.11.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten hat, die ...

> Lesen Sie mehr

GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

[09.11.2018] Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die ...

> Lesen Sie mehr