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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.11.2018
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REPARATURKOSTEN

AG Überlingen: Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

[05.11.2018] Lässt ein Unfallgeschädigter sein Auto nach einem Sachverständigengutachten reparieren, darf die Werkstatt in der Regel sämtliche dort aufgeführten Posten abarbeiten. Das gilt unabhängig davon, ob jeder einzelne ...

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MALERKASSE

Beiträge an die Malerkasse: Malerkasse verlangt eine halbe Million Euro für Korrosionsschutzarbeiten

[05.11.2018] Auf fast eine halbe Million Euro verklagte die Malerkasse ein Unternehmen, das ein Geschäftsmann griechischer Herkunft an der Nordseeküste gegründet hatte. Er beschäftigte rund 450 ungelernte ...

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LANDGERICHT BERLIN

Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang bei weniger einschneidenden Möglichkeiten des Eigentumsschutzes unzulässig

[05.11.2018] Das Anbringen einer täuschend echten Kameraattrappe im Haueingang durch den Vermieter ist dann nicht zulässig, wenn weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes bestehen. Ein milderes Mittel kann etwa eine ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen

[05.11.2018] Wird einem Arbeitnehmer durch eine arbeitsvertragliche Regelung ein Weihnachtsgeld zugesichert, dessen Höhe jährlich vom Arbeitgeber bestimmt wird, so liegt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß ...

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BUNDESFINANZHOF

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienveräußerung hängt nicht von Höhe anfallender Veräußerungskosten ab

[05.11.2018] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Dies gilt unabhängig von der Höhe ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Tätigkeit eines Klinikarztes als freier Mitarbeiterin für Organisation zur Vermittlung von Notärzten ist keine abhängige Beschäftigung

[05.11.2018] Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter ...

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