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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.08.2018

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LANDGERICHT KÖLN

Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach Beziehungsende

[07.08.2018] Schenkt der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen Partner einen Pkw zur alleinigen Nutzung und geht er von einem Fortbestehen der Lebensgemeinschaft aus, so kann er das Fahrzeug in der Regel nach ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen

[07.08.2018] Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetze ...

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STURZ IM FITNESSSTUDIO

OLG Koblenz: Keine Haftung wegen Sturzes auf einem Kreuzfahrtschiff bei Seegang

[07.08.2018] Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende auch im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz dort ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Flüchtlingsbürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

[07.08.2018] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück aus November 2016 und Januar 2017 aufgehoben, mit denen ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer auf ...

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LANDGERICHT KIEL

Online-Banking: Bank trägt Beweislast für unsichere Aufbewahrung von PIN und TAN durch Kunden bei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen

[07.08.2018] Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat. Dies geht aus ...

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GESUNDHEIT

Ergonomischer Arbeitsplatz: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf höhenverstellbare Schreibtische?

[07.08.2018] Immer nur sitzen ist ungesund. Wie gut, wenn man zwischendurch die Position verändern kann: also einfach den Tisch hochfahren und im Stehen weiterarbeiten. Doch wer hat Anspruch auf einen automatisch ...

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ARBEITNEHMER-RECHTE

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

[07.08.2018] Laut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Anspruch auf Leistungsbewilligung endet nicht aufgrund Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit

[07.08.2018] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Vermieter muss Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten

[07.08.2018] Vermieter dürfen nicht vollkommen frei schalten und walten. Bei der Verwaltung ihrer Immobilie müssen sie vielmehr das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Da zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte (Az.: ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Vorsicht: Verlag für elektronische Medien Melle beauftragt City Inkasso GmbH

[07.08.2018] Die City Inkasso GmbH verschickt im Auftrag des Verlags für elektronische Medien Melle Zahlungsaufforderungen, um offene Forderungen aus einem Vertrag über einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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