Recht-aktuell.de

SOZIALGERICHT MAINZ

Sturz bei Verfolgung eines Diebes auf privater Halloween-Party an der Universität steht nicht unter dem Schutz der studentischen Unfallversicherung

[31.07.2018] Eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Universität stellt keine universitäre Veranstaltung dar. Daher besteht für Studenten kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung. Dies geht aus einer ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

[31.07.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Unfallverursacher bzw. des Versicherung grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen habe, so dass der Geschädigte die Reparaturkosten - auch wenn diese überhöht sein ...

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BLUMENGIEßEN

Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Blumengießen auf dem Balkon

[31.07.2018] Gerade in der heißen Jahreszeit benötigen auch Balkonpflanzen viel Wasser. Beim Blumengießen sollte man aber darauf achten, dass andere Bewohner nicht in ihrer Balkonnutzung beeinträchtigt werden.

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit in der WEG kann fristgerechte Betriebskostenabrechnung verhindern

[31.07.2018] Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine Regel ohne ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Hausboot stellt keine bauliche Anlage dar

[31.07.2018] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben, da es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um ...

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SORGERECHTSSTREIT

Saarländisches OLG: Im Sorgerechtsstreit müssen Kinder unter 14 Jahren angehört werden

[31.07.2018] In Sorgerechtsverfahren müssen Kinder unter 14 Jahren persönlich angehört werden. Das gilt zumindest dann, wenn der Wille und die Bindung des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Das hat das ...

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LANDGERICHT HILDESHEIM

Fahrer eines Mietwagens haftet für grob fahrlässige Beschädigung des Fahrzeugs

[31.07.2018] Das Landgericht Hildesheim hat den Fahrer eines Mietwagens zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs verurteilt. Das Gericht bestätigte damit die vorausgehende Entscheidung ...

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VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: DKB muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

[31.07.2018] Das Kammergericht hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen ...

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MIETMINDERUNG UND KÜNDIGUNG

Wohnung zu heiß: Mietminderung und Kündigung können gerechtfertigt sein

[31.07.2018] Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung.

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