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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.07.2018

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens

[30.07.2018] Der Verdacht der Alkoholabhängigkeit kann in einem waffenrechtlichen Verfahren auch durch ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts

[30.07.2018] Erfüllt der Kindesvater nicht nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltszahlungen gegen ...

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AMTSGERICHT NÜRNBERG

Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen

[30.07.2018] Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach ...

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URLAUBSANSPRUCH

Kann man in der Probezeit Urlaub nehmen?

[30.07.2018] Während der Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis haben viele Arbeitnehmer Angst davor, Urlaub zu nehmen. Viele denken auch, sie hätten in der Probezeit keinen Anspruch auf Urlaub. Wie verhält es sich rechtlich mit ...

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ENTGELTFORTZAHLUNG

LG Köln: Ordnungsgemäß ausgestellte Krankschreibung hat hohen Beweiswert

[30.07.2018] Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich. Daraufhin verlässt der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz. Er begründet dies mit einer Erkrankung. Am nächsten Tag reicht er ein Attest ein. Der Arbeitgeber zweifelt ...

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INSOLVENZ

Schäden in Milliardenhöhe: Insolvenzverwalter bestätigen Schneeballsystem der P&R

[30.07.2018] Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die P&R Gesellschaften ...

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IRREFÜHRENDE WERBUNG

Online-Rechtsberatung: Werbung für Rechtsberatung kann irreführend sein

[30.07.2018] Flug ausgefallen? Zu schnell gefahren? Kein Problem: Im Internet findet sich Hilfe für rechtliche Probleme, oft ganz ohne Besuch beim Anwalt. Doch die Online-Rechtsberatung hat ihre Tücken.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

[30.07.2018] Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation

[30.07.2018] Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss dann nicht zahlen, wenn eine versicherte Person aufgrund von Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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