Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland

[27.07.2018] Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. ...

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BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

[27.07.2018] Einzelne Honig-Portionspackungen müssen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht ...

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INSOLVENZVERFAHREN

Insolvenzverfahren der P&R-Containergruppe offiziell eröffnet

[27.07.2018] Am 24. Juli 2018 ist das Insolvenzverfahren über die Kerngesellschaften der P&R-Gruppe, Grünwald bei München, eröffnet worden. P&R Anleger können jetzt konkret aktiv werden. Wie, das erfahren sie im ...

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LEBENSGEFAHR

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?

[27.07.2018] Dass das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze angesichts von Fahrzeugtemperauren von bis zu 70°C eine Tierquälerei darstellt, dürfte jedem klar sein. Ist es aber auch strafbar?

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SCHEIDUNG

Was ist eine Online-Scheidung?

[27.07.2018] Manche Rechtsanwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass sich Eheleute komplett über das Internet online scheiden lassen ...

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ENTLASSUNGSABFINDUNG

Anspruch auf ermäßigten Steuersatz nur für echte Entlassungsabfindungen

[27.07.2018] Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter und erhält dieser deswegen eine Abfindung, so kann die Abfindung mit einem günstigeren Steuersatz besteuert werden. „Dafür gibt es im Steuerrecht die sogenannte ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Verspätete Betriebskostenabrechnung aufgrund fehlender Unterlagen wegen Rechtstreits: Vermieter trifft kein Verschulden

[27.07.2018] Dem Vermieter einer Eigentumswohnung trifft kein Verschulden an einer verspäteten Betriebskostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, wenn ihm zur Abrechnung Unterlagen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Versicherungsschutz durch Teilkaskoversicherung trotz Starts des Motors nach Überschwemmung

[27.07.2018] Wird ein Fahrzeug unverschuldet überschwemmt, so besteht auch dann Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung, wenn der Motor nach der Überschwemmung nochmals gestartet wird. Ein grob fahrlässiges ...

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ERBSCHAFTSSTEUER

FG Münster: Vorfälligkeitsentschädigung kann Erbschaftssteuer mindern

[27.07.2018] In mancher Erbschaft stecken auch Schulden. Diese zu tilgen kostet in der Regel Geld. Die gute Nachricht: Bestimmte Aufwendungen zur Schuldentilgung können die Erbschaftsteuer mindern.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt

[27.07.2018] Ein Angeklagter wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Überzeugung ...

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VATERSCHAFTSTEST

Kindeswohl hat Vorrang: Kein Recht des Ex-Liebhabers auf Vaterschaftstest

[27.07.2018] Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau hat kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ist. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerdenummer 16112/15).

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HAFTUNG

Siebenjähriger beschädigt parkendes Auto: Keine Haftung der Eltern

[27.07.2018] Bis zum Alter von zehn Jahren haften Kinder im fließenden Verkehr nicht für die von ihnen - ohne Vorsatz -verursachten Schäden. Bei parkenden Autos gilt das allerdings nicht, hier können sie ab sieben Jahren haften. ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Ablehnung eines tätowierten Polizeibewerbers ohne gesetzliche Grundlage unzulässig

[27.07.2018] Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das ...

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