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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.07.2018

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

VGH zur Speicherung von personenbezogener Daten durch die BaFin

[26.07.2018] Personenbezogene Daten von Anlageberatern der Sparkassen dürfen grundsätzlich durch die Bundesanstalt für Finanzierungsleistungsaufsicht (BaFin) gespeichert werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen

[26.07.2018] Werden dem Angeklagten weitere unbewiesene Straftaten vorgeworfen, so darf das Tatgericht aus diesen Vorwürfen keine Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten ziehen. Insbesondere dienen vermutete weitere ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Gemeinschaftsordnung

[26.07.2018] Soll das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers dauerhaft aufgehoben werden, so kann dies gegen seinen Willen nur über § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohneigentumsgesetzes ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

[26.07.2018] Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes* ...

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STÖRERHAFTUNG

Sperr- statt Unterlassungsanspruch: BGH segnet Abschaffung der „Störerhaftung“ für freie WLANs ab

[26.07.2018] In der Verbreitung von öffentlichem WLAN hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das lag auch an den Haftungsrisiken. Künftig müssen die Betreiber für den Missbrauch ihres Netzwerks nicht mehr geradestehen. ...

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UMSATZSTEUERFREIHEIT

BFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit für Sportclubs

[26.07.2018] Auf viele Sportvereine in Deutschland könnten in Zukunft Umsatzsteuern zukommen.

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke

[26.07.2018] Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische ...

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DATENSCHUTZRECHT

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

[26.07.2018] Der Dauerbetrieb einer im Auto installierten Dashcam, mit der Autofahrer das gesamte Verkehrsgeschehen vor sich anlasslos und permanent filmen und aufzeichnen, ist illegal. Wer eine Dashcam in dieser Form ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

LG Nürnberg-Fürth setzt Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters Grenzen

[26.07.2018] Es muss ein Kausalzusammenhang zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt ...

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VW ABGASSKANDAL

Diesel-Skandal: VW scheitert mit Verfassungsbeschwerde

[26.07.2018] Im Zuge des Dieselabgasskandals entstand für viele der Eindruck, dass den deutschen Autoherstellern überhaupt kein Einhalt geboten werden würde.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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