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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.07.2018

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SCHEIDUNG

Vorzeitige Härtefall-Scheidung wegen psychischer Probleme möglich

[17.07.2018] Das Trennungsjahr ist für eine Ehescheidung nicht unter allen Umständen obligatorisch: Leidet ein Partner etwa so massiv unter Handlungen seines Noch-Partners, dass bei ihm psychische Probleme eintreten, ist ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

[17.07.2018] Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

[17.07.2018] Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die Risiken der Planung ...

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PÄRCHEN IM BERUFSALLTAG

Liebe am Arbeitsplatz: Was muss der Chef wissen?

[17.07.2018] Nicht selten finden Menschen ihren Partner am Arbeitsplatz. Doch das Glück der beiden kann zu Konflikten mit den Kollegen führen. Auch wenn Pärchen im Berufsalltag nicht auffällig Händchen halten oder ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

[17.07.2018] Die Neue Halberg-Guss GmbH unterliegt mit ihrem Antrag die Streiks um einen Tarifsozialplan zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

[17.07.2018] Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) ...

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FLUGVERSPÄTUNG

Verspätung durch Reifenschaden: Fluggesellschaft muss Entschädigung zahlen

[17.07.2018] Bei einer langen Flugverspätung wegen eines Nagels im Reifen muss die Airline die Passagiere entschädigen. Es handelt sich nicht um einen außergewöhnlichen Umstand. So ein Urteil des Amtsgerichts Hannover ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

[17.07.2018] Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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DARLEHENSWIDERRUF

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

[17.07.2018] Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehensnehmer in einer Darlehenswiderrufsangelegenheit.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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