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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.07.2018

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Aufhebung der Waffenbesitzerlaubnis für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

[11.07.2018] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektroküchengeräten an Ehemann übergeben

[11.07.2018] Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind grundsätzlich als ...

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PFLEGEZUSATZVERSICHERUNG

Pflegevorsorge: Wie sinnvoll ist eine private Pflegezusatzversicherung?

[11.07.2018] Das Thema Pflege kommt bei vielen Menschen erst auf, wenn die eigenen Eltern darauf angewiesen sind. Klar ist aber: Die vorgeschriebene Pflegeversicherung reicht längst nicht aus. Wer bis ins hohe Alter gut ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

[11.07.2018] Werden die Heizkosten gemäß § 556 a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet, so ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Es kommt nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

[11.07.2018] Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

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SPONTAN-URLAUB

LAG Düsseldorf: Spontan-Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

[11.07.2018] Spontaner Urlaub ohne Genehmigung des Arbeitgebers rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Darauf hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hingewiesen. Anlass war der Fall einer jungen Controllerin, ...

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VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härteklausel zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

[11.07.2018] Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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