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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.07.2018

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AMTSGERICHT MÖNCHENGLADBACH

"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privathaftpflicht bei Schäden aufgrund Schiebens eines nicht fahrbereiten Pkw

[09.07.2018] Kommt es beim Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw im öffentlichen Straßenraum zu einem Schadensfall, so besteht aufgrund einer "Benzinklausel" kein Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversiche ...

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MEDIENKONSUM VON KINDERN

Handy-Regeln vom Gericht: Achtjährige darf Smartphone nutzen

[09.07.2018] Wenn Eltern ihrem Kind ein Smartphone überlassen, gefährden sie damit nicht unbedingt dessen Wohl. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zugunsten einer Mutter entschieden, deren ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit

[09.07.2018] Biegt ein Versicherter aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch ab, so befindet er sich nicht mehr auf einen von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg. Kommt es daher auf dem Abweg zu einem ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschlussprüfungsergebnisses

[09.07.2018] Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" fällt in Schutzbereich der freien Meinungsäußerung

[09.07.2018] Das Oberlandesgericht von Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.

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WEITERBILDUNGSKOSTEN

Ob Sprachkurse oder IT-Kurse: Weiterbildungskosten können Steuerlast mindern

[09.07.2018] Weiterbildungen sind gut für die Karriere. Die Kosten für entsprechende Kurse lassen sich steuerlich absetzen. So beteiligt sich das Finanzamt zum Beispiel an Sprachkursen. Aber gilt das auch, wenn der Kurs im ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Vorsicht: RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanverlag GmbH versendet Anzeigenvertrag

[09.07.2018] Bei der RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanverlag GmbH handelt es sich um eine Werbeagentur.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Bürger kann Verkauf von Kraftfahrzeugen durch Volkswagen AG nicht gerichtlich untersagen lassen

[09.07.2018] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die ...

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