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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.07.2018

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Besteuerung eines ererbten, vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs setzt nicht Geltendmachung des Pflichtteils durch Erben voraus

[04.07.2018] Erwirbt der Erbe einen vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch, so unterliegt dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 des Erbschaftsteuer- ...

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REISEMANGEL

Flugverspätung: Reiseveranstalter muss Kosten für Ersatzflug auch ohne Mängelanzeige übernehmen

[04.07.2018] Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

[04.07.2018] Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff ...

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Kleinreparaturklausel

[04.07.2018] Die Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel. Denn Silikonfugen stellen keine dem Mieter zugänglichen Installationsgegenstände dar. Dies hat das Amtsgericht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Flugverschiebung: Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen

[04.07.2018] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende, deren ursprünglich vorgesehener Flug sich verschoben hatte, die Kosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug vom Reiseveranstalter erstattet verlangen können.

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ARBEITSZEITREGELUNG

LAG Köln: Abweichung von Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats unzulässig

[04.07.2018] Betriebsvereinbarungen schützen Arbeitnehmer. Sie gelten auch für Führungskräfte. Arbeitgeber können daher in der Regel nicht einfach die wöchentliche Arbeitszeit eines Filialleiters auf mehr ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

[04.07.2018] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird ...

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IMMOBILIENDARLEHEN

Widerrufsjoker: Darlehensnehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschaftsbanken aufgepasst!

[04.07.2018] Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von Baudarlehen geöffnet.

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REISERÜCKTRITT

LG Landshut: Reiserücktritt und Schadenersatz bei "Downgrade" auf Economy Class

[04.07.2018] Bei einem „Downgrade“ in eine niedrigere Buchungsklasse im Flugzeug kann ein Reisender den Vertrag kündigen und Schadenersatz verlangen. Eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht gibt es aber nicht. Das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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