Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung

[25.05.2018] Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568 a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568 a Abs. 6 BGB zur ...

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AUTOFAHREN IM AUSLAND

"Mit dem Auto ins Ausland": Was Autofahrer bei Reisen ins Ausland beachten sollten

[25.05.2018] Wer einmal im Ausland geblitzt worden ist, weiß, dass der deutsche Bußgeldkatalog noch vergleichsweise mild ist. Doch nicht nur mit dem Tempo sollten Autofahrer im Ausland aufpassen. Es gibt noch mehr zu beachten.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten

[25.05.2018] Liegen zwei Parkplatzausfahrten gegenüber, so muss ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem der Parkplätze herausfährt, gemäß § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Ehepaar hat kein Recht auf zwei Wohnungen in einem Mietshaus

[25.05.2018] Wie viel Wohnung braucht ein Ehepaar? Die Antwort auf diese Frage dürfte jeweils höchst unterschiedlich ausfallen. Klar ist jedenfalls: 200 Quadratmeter sollten ausreichen - selbst wenn man sich ab und zu lieber ...

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GRAFFITI

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

[25.05.2018] Bei dem Tag-Schriftzug handelt es sich in der Graffiti-Sprüher-Szene um ein Signaturkürzel eines Graffiti-Sprühers, welcher häufig als Unterschrift oder territoriale Markierung verwendet wird. Genügt ein solcher ...

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LANDGERICHT BERLIN

Zulässige Identifizierung eines Graffiti-Sprühers anhand des Tag-Schriftzugs im Rahmen eines Strafverfahrens

[25.05.2018] Ein Graffiti-Sprüher kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er anhand seines Tag-Schriftzuges identifiziert werden kann. Denn bei einem Tag handelt es sich um einen individuellen Schriftzug eines ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

[25.05.2018] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind

[25.05.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die ...

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ABGASSKANDAL

Hamburg gibt den Startschuss für erstes Diesel-Fahrverbot

[25.05.2018] Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

[25.05.2018] Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ...

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TESTAMENT

Unklare Formulierungen im Testament: Haupterbe ist nicht automatisch Alleinerbe

[25.05.2018] Bei einem Testament kommt es auf möglichst genaue Formulierungen an. Das heißt: Erblasser müssen ihren letzten Willen so zu Papier bringen, dass es möglichst keine Zweifel gibt. Andernfalls muss das Gericht das ...

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