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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.05.2018

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AMTSGERICHT BONN

Verspätete Bearbeitung eines Freistellungsauftrags aufgrund Irrtums über Bestehen einer Ehe zwischen zwei Frauen rechtfertigt kein Entschädigungsanspruch

[23.05.2018] Wird ein Freistellungsauftrag verspätet bearbeitet, weil der zuständige Mitarbeiter irrtümlich davon ausgeht, dass eine Ehe zwischen zwei Frauen nicht geschlossen werden kann, besteht kein Anspruch auf ...

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OBERLANDESGERICHT JENA

Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung

[23.05.2018] Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von ...

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ZUSATZVERSICHERUNGEN

Sinnvoll oder überflüssig: Kassenpatienten können sich mit vielfältigen Versicherungen zusätzlich absichern

[23.05.2018] Chefarztbehandlung, Zahnzusatzversicherung? Kassenpatienten können sich mit vielfältigen Versicherungen zusätzlich absichern. Doch lohnt sich der Schutz?

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

[23.05.2018] Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

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LANDGERICHT HAMBURG

Widerruf eines zur Finanzierung von Ferienhäusern geschlossenen Darlehensvertrags nicht immer möglich

[23.05.2018] Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

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AMTSGERICHT NÜRNBERG

AG Nürnberg zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

[23.05.2018] Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin in einer Reithalle, nicht für die Verletzung einer Reiterin haftet, weil das Enkelkind der Besucherin durch ein Poltergeräusch an der Bande des ...

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REISEPREISMINDERUNG

AG München: Veranstalter muss wegen kleiner Mängel keinen Umzug in Ersatzhotel zahlen

[23.05.2018] Wer für Mängel im Urlaub bereits eine Preisminderung beim Veranstalter geltend machen konnte, dem stehen keine weiteren Rückzahlungen zu. Das entschied das Amtsgericht München im Fall einer Karibikreise ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Bürger-Info-Folder "Energie/Gesundheit/Umwelt": Ottenbacher Verlags GmbH storniert Anzeigenvertrag

[23.05.2018] Die Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbeanzeige im Bürger-Info-Folder.

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ÄNDERUNGEN DES REISERECHTS

EU-Pauschalreiserichtlinie: Was sich beim neuen Reiserecht ab dem 1. Juli 2018 ändert

[23.05.2018] Ab 1. Juli gilt in Deutschland ein neues Pauschalreiserecht. Damit sollen Online-Buchungen besser abgesichert werden. Der Urlauber bekommt mehr Insolvenzschutz und Informationen. Und die Veranstalter weiten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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