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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.05.2018

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LANDGERICHT KÖLN

Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigt fristlose Kündigung

[22.05.2018] Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus

[22.05.2018] Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung

[22.05.2018] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Schulweg ihres Kindes haben, wenn keine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs erkennbar ...

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SCHLICHTUNGSVERFAHREN

Schlichten statt richten: Wann sich ein Schlichtungsverfahren im Streit mit Baufirmen lohnt

[22.05.2018] Kommt es beim Bauen, Instandsetzen oder Renovieren zu einem Streit zwischen dem Kunden und dem ausführenden Unternehmen, muss dies nicht unbedingt in einer Klage münden. Es gibt Verfahren zur außergerichtlichen ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

"TV-Flops": Konkurrent darf Fernsehpannen anderer Sender nicht kostenlos ausstrahlen

[22.05.2018] Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen.

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DIESEL-FAHRVERBOT

BVerwG-Urteilsbegründung: Oberste Richter präzisieren Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

[22.05.2018] Vor knapp drei Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schriftliche Urteil vor - was bedeutet das nun für Dieselfahrer?

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LANDGERICHT HILDESHEIM

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

[22.05.2018] Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Gefährlicher Busausstieg: OLG Hamm zur Haftung der Beteiligten beim einem Unfall zwischen Pkw und Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus

[22.05.2018] Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den ...

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PARKEN

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

[22.05.2018] Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einen Gullideckel zu parken?

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INSOLVENZ

Verdacht auf Betrug: P&R-Insolvenz wird zum Kriminalfall

[22.05.2018] Nach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugsverdacht im Raum.

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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