Recht-aktuell.de

GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig

[17.05.2018] Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Beschränkungen, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Fantasiebezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung

[17.05.2018] Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht berechtigt ist, einem Winzer zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz ...

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VERMISST

Muss man für eine Vermisstenanzeige 24 Stunden warten?

[17.05.2018] Ab welchem Zeitpunkt kann eine Person bei der Polizei als vermisst gemeldet werden? Immer wieder ist zu hören, dass zunächst 24 Stunden gewartet werden muss. Doch ist dies zutreffend?

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HANDYNUMMER

Arbeitgeber hat kein Anspruch auf Herausgabe privater Handynummern

[17.05.2018] Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben.

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GEFÄHRLICHER SCHULWEG

OVG NRW: Schülerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten zur Schule

[17.05.2018] Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen müssen. Doch die Stadt weigert sich, die Kosten für den Bus zu übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden

[17.05.2018] Soll der Vorname eines Eigentümers im Grundbuch nach einer Geschlechtsumwandlung in einen weiblichen Vornamen geändert werden, so muss dies durch den Zusatz "Namensänderung" geschehen. Denn es darf keine Unklarheit ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Schmerzensgeld für Erben aufgrund langjähriger Todesdrohung mit anschließendem Todesschuss

[17.05.2018] Ist eine Person langjähriger Todesdrohungen ausgesetzt und wird er schließlich erschossen, wobei er erst einige Tage später verstirbt, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 25.000 DM (ca. 12.500 EUR) zu, der auf ...

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FÜRSORGEPFLICHT

Fürsorgepflichtverletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und ihre Konsequenzen

[17.05.2018] Dass Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blogbeitrags: „Fürsorge für ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar

[17.05.2018] Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an einer bestimmten Stelle im Betrieb vorschreibt. Dies hat ...

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„SCHMÄHKRITIK“

Freiheit der Kunst oder Verletzung der Menschenwürde: Böhmermanns „Schmähkritik” bleibt größtenteils verboten

[17.05.2018] Freiheit der Kunst oder Verletzung der Menschenwürde? Wie ist Böhmermanns „Schmähkritik“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einzuordnen? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat seine Interpretation ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags

[17.05.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler ...

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WERBEKOSTEN

BFH: Absetzbarkeit des Arbeitszimmers bei Miteigentum nur anteilig möglich

[17.05.2018] Kaufen Ehepaare gemeinsam eine Wohnung, die nur ein Partner als Arbeitswohnung nutzt, kann nur dieser ihre Kosten anteilig bei der Steuer absetzen.

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