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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.01.2018
 
 

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reiserücktrittsversicherung umfasst

[10.01.2018] Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reiserücktrittsversicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise ...

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DIEBSTAHL

Shampoo, Seife, Hausschuhe, Kugelschreiber, Notizblock, Handtuch, Bademantel: Was darf man aus dem Hotelzimmer mit nach Hause nehmen?

[10.01.2018] Unter Hotelgästen ist es durchaus verbreitet sich Andenken aus dem Hotel mitzunehmen. Doch ist dies überhaupt erlaubt?

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DIEBSTAHLVERDACHT

Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen?

[10.01.2018] Die meisten Kaufhäuser beschäftigen zum Schutz vor Ladendiebstahl Hausdetektive. Diese erwischen nicht nur tatsächliche Diebe, sondern manchmal verdächtigen sie auch vollkommen Unschuldige. Da sich einige der ...

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KÜNDIGUNG

LAG Hessen: Heimliche Aufnahme von Personalgespräch ist Kündigungsgrund

[10.01.2018] Heimliche Tonaufnahmen bei einem Personalgespräch sind verboten - und zwar für alle Beteiligten. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht daran, kann das sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Das geht aus ...

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VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering

[10.01.2018] Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, einer verbeamteten Lehrerin weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu ...

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BUNDESFINANZHOF

Bekanntgabe der Abschlussprüfungsergebnisse nicht entscheidend: Kindergeldgewährung endet erst Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

[10.01.2018] Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. ...

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KÜNDIGUNG

Kindertraum zerstört: Verkäuferin klärt Mädchen über Weihnachtsmann auf und verliert Job

[10.01.2018] Eine Mitarbeiterin einer Kaufhauskette hat in Spanien die Tochter von Kunden über den Weihnachtsmann „aufgeklärt“ und deshalb ihren Job verloren.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schlachtensee und Krumme Lanke: Angeleinte Hunde dürfen in Berlin nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

[10.01.2018] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) gilt.

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SCHADENSERSATZANSPRUCH

"Ansprüche prüfen": Kundenservice der Fidor Bank AG offensichtlich völlig überlastet

[10.01.2018] Die Wirtschaftswoche berichtete unter der Überschrift "Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms" in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Überlastung des Kundenservices der Bank. ...

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WINTERDIENST

Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Das sollten Mieter wissen

[10.01.2018] Vermieter können die Streupflicht im Winter auf Mieter übertragen.

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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H

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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