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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.09.2017

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ANWALTSKOSTEN

Urteil: Mieter muss Kosten für anwaltliche Abmahnung nicht immer tragen

[13.09.2017] Vermieter können die Kosten für einen Rechtsanwalt an Mieter weiterreichen, wenn die Mieter ihre Pflichten verletzen. Doch in einfachen Fällen kann es unverhältnismäßig sein, gleich einen Anwalt loszuschicken. Die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus

[13.09.2017] Ist einem Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt worden, kann ihm gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch zu stehen. Ein Räumungsvergleich schließt die nachträgliche ...

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BUNDESGERICHTSHOF

"Wet Lease": Luftfahrtunternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen

[13.09.2017] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund ...

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ZUSATZ-ENTGELTE

BGH erklärt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg für unwirksam

[13.09.2017] Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam.

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OBERLANDESGERICHT THÜRINGEN

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft wegen außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens

[13.09.2017] Ist eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund eines außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens nicht entstanden, so kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 des ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung

[13.09.2017] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

[13.09.2017] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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VW-ABGASSKANDAL

VW-Urteils-Verhinderungstaktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

[13.09.2017] In gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertragshändler und durch die Volkswagen AG gegen stattgebende Urteile der Landgerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von ...

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SORGERECHT

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit

[13.09.2017] Können getrennte Eltern nicht miteinander reden und kooperieren, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Die gemeinsame Sorge kann nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass eine Pflicht ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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