Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Notwendigkeit der Wohnnutzung durch Hausmeister

[30.08.2017] Eine Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs). Dies ist nicht der Fall, wenn ein Hausmeister die ...

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LANDGERICHT DARMSTADT

Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

[30.08.2017] Kommt es aufgrund eines verpassten Anschlussfluges zu einer Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr, kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen, wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug von ...

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BUßGELDVERFAHREN

Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?

[30.08.2017] Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie ...

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BUNDESTAGSWAHL

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?

[30.08.2017] Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Dazu stehen ihm zwei Stimmen zur Verfügung. Doch wie muss der Stimmzettel ...

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PFANDBON

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

[30.08.2017] Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch gültig ist. Einige Supermärkte lehnen nämlich das Einlösen eines 30 Tage ...

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PFÄNDUNGSTABELLE 2017

Pfändungstabelle 2017 - Aktuelle Tabelle zur Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens

[30.08.2017] Hier Infos zur Pfändungstabelle 2017. Die neuen Pfändungsfreigrenzen in der Pfändungstabelle 2017. Aktueller Pfändungsrechner mit der neuen Pfändungstabelle.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert

[30.08.2017] Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Unfall sich während des Betriebssports ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Betrugsmasche "Spoofing": Kassiererin handelt bei Herausgabe von Codes für Prepaid-Karten nicht grob fahrlässig

[30.08.2017] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin, die auf eine Betrugsmasche hereinfällt und 124 Codes für Prepaid-Telefonkarten am Telefon herausgibt, nicht für den Schaden haften ...

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ARBEITSUNFALL

Frische Luft schnappen stellt keinen Arbeitsunfall dar

[30.08.2017] Wer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um Luft zu schnappen, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Es liegt keine Tätigkeit vor, die betrieblichen Zwecken dient. So eine Entscheidung des ...

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UNTERHALT DURCH NIEßBRAUCH

Steuern sparen: Nießbrauch statt Unterhalt

[30.08.2017] Eltern können Steuern sparen, wenn sie ihrem Kind statt Barunterhalt den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück einräumen.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Balancierte Translokation: Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Chromosomenuntersuchung

[30.08.2017] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmendienst-portal.de: Rechtsanwalt Andreas Welter für I.K. Mediendienst GmbH tätig

[30.08.2017] Herr Rechtsanwalt Andreas Welter bietet seine Inkassodienstleistungen der I.K. Mediendienst GmbH an. In deren Auftrag schreibt er Gewerbetreibende und Freiberufler an, die bei der I.K. Mediendienst GmbH einen ...

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REITUNFALL

OLG Karlsruhe: Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit Hundepfeife

[30.08.2017] Laut rufen oder pfeifen - Hundebesitzer können ihre Tiere auf unterschiedlichen Wegen zur Ordnung rufen. Erschrecken sie dabei andere Tiere, haften sie dafür nicht in jedem Fall.

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