Recht-aktuell.de

SOZIALGERICHT DRESDEN

An Diabetes erkrankte Grundschülerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung während des Sportunterrichts

[29.08.2017] Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine 8-jährige Diabetikerin vorerst (bis zu den Herbstferien) Schulbegleitung während des Sportunterrichts erhält. Dadurch soll die Intervention bei einer Entgleisung des ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Keine Berücksichtigung einer Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich

[29.08.2017] Eine Kinderrentenversicherung wird im Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt, wenn das Kind für den Erlebensfall bezugsberechtigt ist und der vertragliche Rentenbeginn auf das ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Lärm durch eine im Wohnhaus betriebene Tanzschule begründet Anspruch auf Mietminderung in Höhe von 20 %

[29.08.2017] Geht von einer über der Wohnung liegenden Tanzschule bis in die späten Abendstunden Lärm aus, so liegt darin eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Wohnnutzung. Dies kann eine Mietminderung von 20 % ...

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FLUGVERSPÄTUNG

Außergewöhnlicher Umstand: Keine Entschädigung bei verspätetem Flug wegen Brand einer Powerbank

[29.08.2017] Verspätet sich ein Flug wegen des Brands einer Powerbank zum Aufladen von Handys, steht den betroffenen Passagieren keine Entschädigung zu. Ein solcher Schwelbrand in der Kabine sei als außergewöhnlicher Umstand ...

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KÜNDIGUNGSANHÖRUNG

AG Kaiserslautern: Kündigung wegen falscher Angaben bei Anhörung ist unwirksam

[29.08.2017] Unternehmen mit Personal- oder Betriebsräten müssen diese bei einer Kündigung einbeziehen. Macht der Arbeitgeber dabei gegenüber dem Personalrat bewusst falsche Angaben, ist die Kündigung unwirksam. So eine ...

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AMTSGERICHT BÖBLINGEN

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Möglichkeit der nicht ordnungsgemäßen Befestigung des abgerissenen serienmäßigen Heckspoilers

[29.08.2017] Wird ein serienmäßiger Heckspoiler während eines Waschvorgangs abgerissen, so haftet der Waschanlagenbetreiber dann nicht dafür, wenn der Fahrzeuginhaber nicht nachweisen kann, dass der Heckspoiler ...

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LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LSG Rheinland-Pfalz zur Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

[29.08.2017] Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem ...

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SCHEIDUNGSKOSTEN

Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung

[29.08.2017] Die Scheidungskosten - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt.

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BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Arbeitsvertrag mit Ablaufdatum: Wissenswertes rund um befristete Arbeitsverträge

[29.08.2017] Eine Vertretung für einen kranken Mitarbeiter einstellen oder Engpässe ausgleichen: Arbeitgebern bringt ein befristeter Arbeitsvertrag meist mehr Flexibilität. Für Arbeitnehmer hat er aber selten ...

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Fehlendes gesellschaftlich-integratives Konzept: Kindergarten mit salafistischer Orientierung hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Betriebserlaubnis

[29.08.2017] Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung keinen Anspruch auf Erhalt einer Betriebserlaubnis hat.

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IMMOBILIARDARLEHENSVERTRAG

Landgericht Stuttgart verurteilt Sparda-Bank Baden-Württemberg eG zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 26. Januar 2006

[29.08.2017] Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 – 12 O 374/16 – zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt.

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