Recht-aktuell.de

LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

[25.08.2017] Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ...

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AMTSGERICHT MARBURG

Stromanbieter darf Stromversorgung bei schlüssiger Beanstandung von Forderungen seitens des Kunden nicht unterbrechen

[25.08.2017] Das Amtsgericht Marburg hat entschieden, dass der Stromversorger die Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrechen darf, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und keine ordnungsgemäße ...

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KÜNDIGUNG

BAG-Urteil: Kündigung wegen sexueller Belästigung rechtens

[25.08.2017] Der Griff in den Genitalbereich eines Kollegen rechtfertigt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung. Das gelte auch, wenn der Übergriff nicht vordergründig sexuell motiviert ...

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BETRUG

Krankenkasse betrogen: Apotheker fälscht Rezepte aus Ärger über die Krankenkasse

[25.08.2017] Aus Ärger über eine säumige Krankenkasse hat ein Apotheker dem Unternehmen gefälschte Rezepte untergeschoben.

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HAFTUNG FÜR RÜCKSTAUSCHÄDEN

Baumwurzeln in der Kanalisation: BGH grenzt Kontrollpflichten für Baumeigentümer ein

[25.08.2017] Dringen Baumwurzeln in Rohre ein, können überflutete Keller beim nächsten Unwetter die Folge sein. Wie genau müssen sich Grundstückseigentümer ansehen, was unter der Erde geschieht?

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Hundehalter misshandelte seinen ins Auto kotenden Hund

[25.08.2017] Das Amtsgericht München verurteilte einen 46-jährigen Münchner wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Der Mann hatte seinen Hund misshandelt.

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BUNDESFINANZHOF

Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen zweifelhaft

[25.08.2017] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen ...

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GELDSTRAFE

Die Geldstrafe

[25.08.2017] Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe.

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

[25.08.2017] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Aus Haupt- und Nebenstelle bestehende Kindertagesstätte hat Anspruch auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis

[25.08.2017] Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des ...

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BETRIEBSRÄTE

Betriebsratsmitglied: Was bedeutet die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht für Betriebsräte?

[25.08.2017] Betriebsräte wissen oft mehr über interne Dinge im Unternehmen als andere Beschäftigte. Was müssen sie dabei für sich behalten?

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BEARBEITUNGSGEBÜHREN

Kreditgebühren: Keine Bearbeitungsentgelte für Selbstständige

[25.08.2017] In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers auseinander, der zur Teilkaufpreisfinanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den ...

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