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26.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.08.2017

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie ist nicht rentenversicherungspflichtig

[24.08.2017] Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter kann während Modernisierungsarbeiten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten Modernisierungsmieterhöhung verlangen

[24.08.2017] Ein Vermieter ist berechtigt, während laufender Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und nach Abschluss der Arbeiten eine ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Reha-Klinik haftet nicht für einmaligen sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten

[24.08.2017] Kommt es während einer physiotherapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff durch den Physiotherapeuten, haftet dafür nicht die Reha-Klinik, wenn der Vorfall einmalig und nicht vorhersehbar war. Der ...

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LOHNPFÄNDUNG

BAG-Urteil: Pfändungsverbot für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge

[24.08.2017] Arbeitnehmern dürfen die Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht gepfändet werden.

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Cannabisbehandlung bei nicht ausgeschöpften regulären Behandlungsmethoden

[24.08.2017] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Patient dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Cannabisbehandlung durch die Krankenkasse hat, wenn die aktuellen Behandlungsmethoden noch nicht ...

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BERUFSKRANKHEIT

LSG Hessen: Anerkennung einer Berufskrankheit trotz Vorerkrankung möglich

[24.08.2017] Manchmal kann Arbeit krank machen. Die Berufsgenossenschaft muss eine Berufskrankheit dabei unter Umständen sogar anerkennen, wenn der Betroffene eine Vorerkrankung hatte. Das hat das Landessozialgericht Hessen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen gilt Pfändungsschutz

[24.08.2017] Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte ...

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VERJÄHRUNGSFRIST

LG Berlin: Keine verlängerte Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

[24.08.2017] Wie lange können Vermieter nach dem Ende eines Mietverhältnisses Ansprüche gegen ihren Mieter geltend machen? Eigentlich ist diese Frage klar gesetzlich geregelt. Doch was, wenn der Mietvertrag die Fristen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klausel zur beschränkten Entschädigungspflicht einer Hausratsversicherung für Golduhren wirksam

[24.08.2017] Das Oberlandesgericht von Frankfurt am Main hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmenauskunft-online.net: Cantador Forderungsmanagement Ltd. für firmenauskunft-online Ltd. tätig

[24.08.2017] firmenauskunft-online Ltd. geht mit Telefontrick auf Kundenfang und beauftragt die Cantador Forderungsmanagement Ltd. mit den Einzug der Forderungen.

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HARTZ IV

Prüfung der Übernahme von Wohn- und Heizkosten: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern vor Gericht

[24.08.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt.

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