Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT HAMM

Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fertiggaragen

[28.06.2017] Wer außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag abschließt, kann diesen mit wenigen Ausnahmen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Um dieses Recht auf Widerruf einzuschränken, legen manche Unternehmer allerdings viel ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Borrelieninfektion eines Forstwirts für Anerkennung einer Berufskrankheit allein nicht ausreichend

[28.06.2017] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Anerkennung einer Berufskrankheit eine Borrelieninfektion bei einem Forstwirt allein nicht ausreichend ist. Das Gericht verwies darauf, dass hierfür nach aktuellem ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

"Wilder Streik": Flugverspätung aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet Ausgleichsansprüche der Fluggäste

[28.06.2017] Kommt es zu einer Flugverspätung, weil massenhaft Personal eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht ("Wilder Streik"), liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

"Gelbes Branchenbuch": GBB Ltd. beauftragt Feigenbaum & Stern Ltd. mit Forderungseinzug

[28.06.2017] Die GBB Ltd. hat das Inkassobüro Feigenbaum & Stern mit der Forderungseintreibung in Sachen "Gelbes Branchenbuch" beauftragt.

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ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG

Was ist unter einer Änderungskündigung zu verstehen?

[28.06.2017] Um was handelt es sich bei einer Änderungskündigung?

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KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS

Unter welchen Voraussetzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers sozial gerechtfertigt?

[28.06.2017] Unterfällt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn dies sozial gerechtfertigt ist. Doch unter welchen ...

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VORRATSDATENSPEICHERUNG

Nach OVG-Beschluss: Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

[28.06.2017] Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Pflicht aus. Die ...

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NEUES BAUVERTRAGSRECHT

Bauvertragsrecht 2018 regelt Abnahme und Anordnungsrecht neu: Einvernehmen und Schutz für Bauherren, Bauunternehmer und Handwerker

[28.06.2017] Mehr Schutz für alle, das verspricht das neue Bauvertragsrecht. Damit erhalten nicht nur Verbraucher, sondern gleichermaßen auch Bauunternehmen und Handwerker bessere Möglichkeiten, um sich gegen ...

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LANDGERICHT HALLE

Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot aufgrund höherer Heizkosten durch Leerstand

[28.06.2017] Müssen Wohnungsmieter aufgrund des Leerstands im Haus höhere Heizkosten zahlen, verstößt der Vermieter nicht gegen das nach § 556 Abs. 3 BGB geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Mieter sind ...

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FÜHRERSCHEINENTZUG

Erbkrankheit Chorea Huntington rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

[28.06.2017] Die Erbkrankheit Chorea Huntington verursacht Bewegungsstörungen - das kann beim Autofahren gefährlich werden. Betroffenen droht daher der Entzug des Führerscheins, wenn sie nachweislich nicht mehr sicher ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Demonstration während G20-Treffen bleibt einstweilen verboten

[28.06.2017] Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der ...

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ÄNDERUNG DES TELEMEDIENGESETZES

Abschaffung der Störerhaftung: Schwarz-rote Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

[28.06.2017] Die Gesetzgebung zum Betreiben eines öffentlichen WLAN-Hotspots drohte zu einer Endlosschleife zu werden. Kurz vor Ende der Legislaturperiode einigte sich die schwarz-rote Koalition im Bund über eine ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

[28.06.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Darf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebskosten abrechnen?

[28.06.2017] Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern, kann sich der Vermieter veranlasst fühlen, das Graffiti zu beseitigen. Dies kann durchaus ...

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VERJÄHRUNG

Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden?

[28.06.2017] Wenn sich ein Mieter weigert seine Miete zu zahlen, bleibt dem Vermieter unter Umständen nichts anderes übrig als die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Doch innerhalb welcher Frist muss er dies tun? Wann also ...

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MIETMANGEL

Taubenkot auf dem Balkon: Vermieter muss Maßnahmen gegen Tauben ergreifen

[28.06.2017] Tauben gehören zum Stadtbild dazu. Doch ihr Kot kann krankmachende Mikroorganismen enthalten. Verschmutzen die Tiere den Balkon eines Mieters stark, stellt sich die Frage: Muss der Vermieter handeln?

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AUTOKREDIT

KFZ-Finanzierung widerrufen: Wie spare ich bei der Autofinanzierung?

[28.06.2017] Durch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurückzugeben.

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