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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.07.2017

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GRUNDSCHULD

Sparen mit Schulden: So können Immobilienbesitzer mit der Grundschuld sparen

[24.07.2017] Den Kredit für die eigene Immobilie zahlen Familien Jahre und Jahrzehnte ab. Die Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch symbolisiert: Endlich raus aus den Schulden. Manchmal bringt es jedoch Vorteile, die ...

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AUFFAHRUNFALL

OLG Celle: Warnblinker übersehen kostet mindestens 100 Euro Geldbuße bei einem Unfall

[24.07.2017] Schaltet ein vorausfahrendes Auto die Warnblinkanlage an, kündigt das eine Gefahrenstelle an. Die nachfolgenden Autofahrer müssen dann sofort darauf reagieren und ihr Tempo reduzieren.

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

[24.07.2017] Die Beschwerde einer Arbeitgeberin gegen den zurückgewiesenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl hatte keinen Erfolg, da Gründe für eine offensichtliche Nichtigkeit der Wahl nicht vorhanden ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

[24.07.2017] Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den ...

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IMMOBILIENDARLEHEN

Urteil des LG Bonn ermöglicht Ausstieg aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation

[24.07.2017] Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn

[24.07.2017] Die Besichtigung eines geringfügigen Blechschadens nach einem leichten Auffahrunfall rechtfertigt nicht das Betreten einer Autobahn. Kommt es zu einem Unfall, kann dem Fußgänger wegen Verstoßes gegen das ...

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ONLINE-SCHEIDUNG

Ist eine Online-Scheidung billiger?

[24.07.2017] Die Scheidung per Internet ist in Mode gekommen. Auch meine Kanzlei bietet eine Internetscheidung an. Aber welche Vorteile hat die Online-Scheidung. Ist eine Scheidung online preisgünstiger als eine ...

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SCHEIDUNG

Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Scheidung?

[24.07.2017] Die Ehe wird in Deutschland in einem förmlichen Gerichtsverfahren vor dem örtlich zuständigen Familiengericht geschieden. Für das Scheidungsverfahren fallen gesetzlich festgelegte Gebühren an, die sich ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Auch in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann rechtswirksam und damit fristwahrend sein

[24.07.2017] Das Finanzgericht Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, ...

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EHESCHEIDUNG

Scheidung in Berlin

[24.07.2017] Informationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg Pankow/Weißensee, Köpenick, den Ablauf der Scheidung in Berlin und dem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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