Recht-aktuell.de

VERKEHRSUNFALL

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Versicherung darf vier bis sechs Wochen prüfen

[21.07.2017] Nach einem Verkehrsunfall kann sich die Kfz-Haftpflichtversicherung laut gängiger Rechtsprechung vier bis sechs Wochen Zeit für die Prüfung nehmen. Ansonsten kann der Geschädigte klagen, und die Kosten dafür ...

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AMTSGERICHT RÜSSELSHEIM

Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug

[21.07.2017] Ist die Maschine des unmittelbaren Vorflugs von einem Blitzschlag betroffen und sind umfangreiche Reparaturen notwendig, besteht für einen davon betroffenen Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar

[21.07.2017] Weigert sich die Kaskoversicherung im Rahmen eines Rechtstreits über den Versicherungsschutz nach einem behaupteten Wildunfall, sichergestelltes Wildhaar herauszugeben, so liegt eine Beweisvereitelung vor. Die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungszahlung

[21.07.2017] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn ...

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KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS

Unter welchen Voraussetzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers sozial gerechtfertigt?

[21.07.2017] Unterfällt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn dies sozial gerechtfertigt ist. Doch unter welchen ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

[21.07.2017] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar

[21.07.2017] Die Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die entsprechenden Flächen durch die Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Dabei ...

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TRENNUNGSJAHR

Trennungsjahr bei der Scheidung

[21.07.2017] Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Das Scheitern kann nach Ablauf eines Trennungsjahres unter bestimmten Voraussetzungen vermutet werden. Wir klären, was beim Trennungsjahr zu beachten ist ...

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RENTENVERSICHERUNG

Bundessozialgericht: Keine geringeren Beiträge für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung

[21.07.2017] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens sind.

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BUNDESGERICHTSHOF

"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar

[21.07.2017] Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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SCHEIDUNGSVERFAHREN

Wie läuft eine Ehescheidung ab?

[21.07.2017] Wenn sich die Eheleute nur noch anbrüllen und sich gegenseitig verachten, kann es sinnvoll sein die Ehe zu beenden. Doch wie läuft eine Scheidung ab? Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung vorliegen?

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ABGASSKANDAL

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgasskandal anhängig

[21.07.2017] Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz ...

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VORGETÄUSCHTE DIENSTUNFÄHIGKEIT

Entlassung zulässig: Poli­zist absol­viert Hin­der­nis­lauf trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fußverletzung

[21.07.2017] Wer krankgeschrieben ist, muss nicht die ganze Zeit im Bett liegen. Sind Beschäftigte wegen einer Verletzung arbeitsunfähig, nehmen sie aber besser nicht an einer Sportveranstaltung teil. Zumindest ...

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