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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.07.2017

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AMTSGERICHT RÜSSELSHEIM

Zulässige Beförderungsverweigerung bei verspätetem Erscheinen am Gate aufgrund Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle

[14.07.2017] Erscheint ein Fluggast aufgrund von Verzögerungen an der Sicherheitskontrolle zu spät am Gate, so darf die Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht dann nicht. ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes

[14.07.2017] Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf

[14.07.2017] Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der ...

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SCHEIDUNG

Was ist eine einvernehmliche Scheidung und was bringt sie?

[14.07.2017] Wer sich scheiden lassen möchte, der versucht dies oft im Rahmen einer "einvernehmlichen Scheidung". Doch was heißt das eigentlich? Wann wird von einer einvernehmlichen Scheidung gesprochen und ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse

[14.07.2017] Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernung der Krankenbehandlung dient. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

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LEBENSVERSICHERUNGEN

LG Düsseldorf: Lebensversicherungen müssen Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen nicht auszahlen

[14.07.2017] Versicherungen legen das Geld ihrer Kunden an und erzielen damit Milliarden-Buchgewinne. Diese müssen seit 2014 nur noch in sehr geringem Umfang ausgeschüttet werden. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte diese Praxis, ...

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UNTERVERMIETUNG

LG Berlin: Für Erlaubnis zur Untervermietung ist ein berechtigtes Interesse des Mieters nötig

[14.07.2017] Mieter dürfen ihre Wohnung untervermieten. Unter zwei Voraussetzungen: Sie müssen ihren Vermieter fragen und ein berechtigtes Interesse haben. Wollen Mieter einfach nur die Wohnung behalten, kann ein Vermieter ...

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FAHRVERBOT

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicksversagens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

[14.07.2017] Unter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrszeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrszeichen übersieht. In diesem Fall ...

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