Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT HAMM

Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Kindesvater rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds gegen Kindesmutter

[20.12.2017] Weigert sich ein Elternteil trotz gerichtlicher Anordnung das Kind an den sorgeberechtigten Elternteil herauszugeben, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Es liegt an dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, ...

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WEIHNACHTSURTEIL

Eine Weihnachtskerze beim Ausblasen zu übersehen ist nicht grob fahrlässig

[20.12.2017] Wer beim Auslöschen von Weihnachtskerzen eine Kerze übersieht, handelt nicht grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

[20.12.2017] Zwar ist üblicher Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern als sozialüblich hinzunehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinderlärm in jeglicher Form, Dauer und Intensität geduldet werden muss. Dies hat der ...

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ERBSCHEIN

Urteil: Antrag für Erbschein muss begründet werden können

[20.12.2017] Der Nachweis der Erbenstellung kann über einen Erbschein erfolgen. Um diesen zu erlangen, muss der Erbe dem Nachlassgericht im Antrag auch mitteilen, warum er Erbe geworden ist. Gibt der Erbe hierbei den ...

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KÜNDIGUNG

Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung der Wohnung bei Bedrohung der Nachbarn gerechtfertigt

[20.12.2017] Nicht immer verstehen sich die Bewohner eines Mehrfamilienhauses gut. Kommt es zu Auseinandersetzungen, sollten diese aber ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Denn wer seine Nachbarn heftig bedroht, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Radfahrerin hat nach Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf Waldweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

[20.12.2017] Das Oberlandesgericht am Main hat entschieden, dass ein Waldbesitzer für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich ist. Zudem kann das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Bußgeld nach verbotenem Feuerwerk auf Spiekeroog gerechtfertigt

[20.12.2017] Auf der Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

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RUHESTÖRUNG

Wann und wie lange darf man täglich zu Hause als Mieter oder Wohnungseigentümer Klavier spielen?

[20.12.2017] Da nicht jedem Nachbar das Klavierspiel eines Mitmieters oder Mitwohnungseigentümers genehm ist, stellt sich die berechtigte Frage, zu welchen Zeiten das Klavierspiel zu Hause gestattet ist.

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WEIHNACHTSGRATIFIKATION

Weihnachtsgeld: Besteht auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

[20.12.2017] Viele Unternehmen lassen ihren Beschäftigten ein Weihnachtsgeld zukommen, was diese in der Regel hoch erfreut. Haben sie doch für den Weihnachtseinkauf mehr Geld zur Verfügung. Doch was ist, wenn der ...

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KÜNDIGUNG

Arbeitnehmer aufgepasst - Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Privathaushalts durch Arbeitgeber gekündigt?

[20.12.2017] Top-Nachrichten für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern - selbst bei Beschäftigungsverhältnissen im Privathaushalt: Zählt ein Privathaushalt mit 15 Bediensteten als Betrieb ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Verbotsverfügung gegen Verein "Die wahre Religion" bestandskräftig

[20.12.2017] Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, wurden zurückgenommen. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ...

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GLEICHBEHANDLUNG

Urteil: Arbeitnehmer haben Recht auf Gleichbehandlung beim Lohn

[20.12.2017] Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Löhne in der Regel selbst aushandeln. Denn grundsätzlich gilt auch in der Arbeitswelt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Deswegen darf aber niemand unverhältnismäßig ...

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