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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.11.2017

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Zur Klärung der Abstammung können auch leibliche Kinder des bereits verstorbenen (mutmaßlichen) Vaters herangezogen werden

[10.11.2017] Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Kfz-Haftpflichtversicherung haftet für Schäden infolge unvorsichtigen Türöffnens durch Beifahrer des Fahrzeughalters

[10.11.2017] Da die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 1 StVG auch Schäden durch ein unvorsichtiges Türöffnen durch Insassen des Fahrzeugs umfasst, haftet auch die ...

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ARBEITSZEIT

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden

[10.11.2017] Die vorgesehene wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden. Sie sei an ...

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RATENSCHUTZVERSICHERUNG

„Ewiges“ Widerrufsrecht: Einmalbetrag für Ratenschutzversicherung kann zurück gefordert werden

[10.11.2017] Verbraucher mit einer Ratenschutzversicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufsrecht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

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LANDESARBEITSGERICHT HAMM

Verdachtskündigung bei "hoher Wahrscheinlichkeit" der Täterschaft aufgrund schriftvergleichenden Gutachtens unzulässig

[10.11.2017] Spricht ein schriftvergleichendes Gutachten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" für die Täterschaft eines Arbeitnehmers, ist eine Verdachtskündigung unzulässig. Ist die Urheberschaft eines Mobbings-Schreibens nicht ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung gehen zu Lasten des Versicherten

[10.11.2017] Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

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HANDY

Kontrollieren des Handys am Steuer unzulässig

[10.11.2017] Als Fahrer ohne Freisprechanlage mit dem Handy in der Hand zu telefonieren, ist verboten. Doch auch wer das Gerät am Steuer nur mal kurz in die Hand nimmt, etwa um zu prüfen, ob es ausgeschaltet ist, muss mit einem ...

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BUNDESFINANZHOF

Einräumung von Liegerechten in einem Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein

[10.11.2017] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass ...

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GEBRAUCHTWAGENKAUF

Formulierung „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

[10.11.2017] Wer einen Gebrauchtwagen kauft, geht ein Risiko ein. Nicht immer erkennen Laien Schäden auf den ersten Blick. Und manche Verkäufer schließen die Gewährleistung im Kaufvertrag aus. Doch reicht dafür die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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