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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.11.2017

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BUNDESSOZIALGERICHT

Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur

[01.11.2017] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Reparatur der Brille eines Empfängers von Arbeitslosengeld II übernehmen muss.

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Anschlussinhaber muss bei Rechtsverletzung aufgrund illegalen Filesharings durch einen Nutzer des Anschlusses Namen sämtlicher Nutzer angeben

[01.11.2017] Wird ein Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings über seinen Anschluss in Anspruch genommen, genügt es nicht, dass er seine Täterschaft abstreitet und anführt, die Urheberrechtsverletzung könne von einem ...

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BAUVERTRAGSRECHT

Das neue Bauvertragsrecht: Das ändert sich 2018 für private Bauherren

[01.11.2017] Ab dem 1. Januar 2018 haben private Bauherren mehr Rechte - denn dann tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Wer noch im Herbst einen Bauvertrag abschließen will, sollte auf die neuen Regelungen bestehen ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein

[01.11.2017] Bestellt ein Verbraucher mit dem Anklicken eines Buttons eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft bei einem Online-Händler, darf dieser Button gemäß § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Wegfall rentensteigernder Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung verfassungsgemäß

[01.11.2017] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung ...

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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei Berufsunfähigkeit und Vorerkrankungen

[01.11.2017] Rechtsschutzversicherer darf Deckungszusage nicht ohne Weiteres wegen Vorvertraglichkeit verweigert

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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen

[01.11.2017] Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.

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STICKOXID-GRENZWERTE

Luftreinhalteplan nicht geändert: Gericht ordnet Zwangsgeld gegen Bayern an

[01.11.2017] Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld von 4.000 Euro verhängt, weil er den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in München noch nicht geändert ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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