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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.09.2019

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WOHNGEMEINSCHAFT

Wohngemeinschaft im Mietrecht: Alle für einen oder einer für alle

[24.09.2019] Damit eine Wohngemeinschaft eine gute Erfahrung wird, kommt es auch auf den vertraglichen Rahmen an. Etwas Wissen im Mietrecht hilft, Überraschungen zu vermeiden - und nicht auf der Straße zu landen.

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EINBRUCHSCHUTZ

Sicherheitsschloss, Türspion, Gegensprechanlage: Mieter haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Einbruchschutz

[24.09.2019] Zusätzliche Schlösser, verstärkte Fenster und ein Spion in der Tür: Eine gut geschützte Wohnung ist vielen Mietern wichtig. Mehr Schutz kann aber auch heißen: mehr Miete. Was Mieter beachten müssen.

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SCHMERZENSGELD

OLG Karlsruhe: Hundehalter haften nach Hundekampf je zur Hälfte

[24.09.2019] Nach einem Kampf zwischen zwei nicht angeleinten Hunden hat die dabei verletzte Besitzerin des einen Tieres nur Anspruch auf die Hälfte des von ihr geforderten Schmerzensgeldes. Die Frau sowie der Besitzer des ...

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BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Risiko Berufsunfähigkeit: Gut versichert vor Berufsunfähigkeit

[24.09.2019] Wer schon vor dem Rentenalter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, ist über eine gute Versicherung froh. Sind teure Berufsunfähigkeitsversicherungen die beste Wahl?

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VERKEHRSUNFALL ODER POLIZEIKONTROLLE

Schweigen ist Gold: Wann Sie mit der Polizei besser nicht reden sollten

[24.09.2019] Wer als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit krankheitsbezogenen Angaben zur Linderung eines Alkohol-Katers beworben werden

[24.09.2019] Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln ...

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LANDGERICHT HEIDELBERG

Grundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben

[24.09.2019] Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grundstücksbefestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Keine Mietminderung wegen unerheblicher Verschattung eines Balkons durch nachträglich an darüber liegende Wohnung angebrachte Dachterrasse

[24.09.2019] Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

[24.09.2019] Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich ...

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SOZIALGERICHT WIESBADEN

Hockeytrainer ist bei Betreuung einer Sportmannschaft über längeren Zeitraum sozialversicherungspflichtig

[24.09.2019] Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Auch ein überdurchschnittlich hohes Honorar steht bei ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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