Recht-aktuell.de

SCHWER­BEHINDERTEN­AUSWEIS

Was bedeutet das Merkzeichen „G“?

[22.01.2019] Was bedeutet das Merkzeichen „G“ in einem Schwerbehindertenausweis?

> Lesen Sie mehr

Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?

[22.01.2019] Diese Rechtsfrage beschäftigt sich mit einer der bekanntesten Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, der Wohnungsdurchsuchung. Es soll geklärt werden unter welchen Voraussetzungen sie angeordnet werden darf und wer ...

> Lesen Sie mehr

VERJÄHRUNG

Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?

[22.01.2019] Wenn ein Mieter seine Miete nur gekürzt oder gar nicht mehr zahlt, macht der Vermieter in der Regel einen Nachzahlungsanspruch geltend. Doch wie lange kann er die Mietnachzahlung verlangen?

> Lesen Sie mehr

SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Namensänderung nach Scheidung

[22.01.2019] Namensänderung nach der Scheidung auf Antrag der betroffenen Person
Auf Antrag der betroffenen Person kann der Nachname freilich geändert werden. Gemäß § 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte seinen ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSKLEIDUNG

Dresscode im Büro: Darf der Chef sexy Kleidung am Arbeitsplatz verbieten?

[22.01.2019] Weit aufgeknöpftes Hemd, kurzer Rock, durchsichtige Stoffe - im Winter kann man das vielleicht nicht draußen vorführen, aber sehr wohl im Büro. Doch wie sexy dürfen sich Mitarbeiter kleiden? Und darf der Chef das ...

> Lesen Sie mehr

BRANCHENBUCHABZOCKE

www.wirtschafts-gewerberegister.info: Rechnungsstellung der ProData

[22.01.2019] Die ProData aus Spanien verschickt im Zusammenhang mit einem Wirtschafts- und Gewerberegister Rechnungen an Freiberufler und Gewerbetreibende. Dabei verweist das Unternehmen auf eine vertragliche ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden

[22.01.2019] Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

[22.01.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen

[22.01.2019] Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste neue ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT HAMM

Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig

[22.01.2019] Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Taxifahrer hat nach schwerwiegenden Straftaten keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung

[22.01.2019] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme einer Unzuverlässigkeit des ...

> Lesen Sie mehr