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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2018

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

[16.07.2018] Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayrische ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

[16.07.2018] Ohne Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung darf ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten. Denn die Bekleidung und Hygiene des Kindes unterfällt ...

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SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT

Beschäftigung als Honorar-Pfleger im Krankenhaus ist keine selbstständige Tätigkeit

[16.07.2018] Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht kommt es nicht auf die Bezeichnung im Beschäftigungsvertrag an. Entscheidend ist die Art und Weise der Tätigkeit.

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SPEKULATIONSSTEUER AUF IMMOBILIEN

Gewinn für häusliches Arbeitszimmer muss bei Hausverkauf nicht versteuert werden

[16.07.2018] Immobilienbesitzer, die ihr privates Wohnhaus verkaufen, brauchen den Gewinn nicht zu versteuern. Das gilt selbst dann, wenn sich in dem Haus ein häusliches Arbeitszimmer befand, das in den Vorjahren von der ...

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BALKON

Sonder- oder Gemeinschaftseigentum: Wem gehört der Balkon, und wer muss bei Schäden zahlen?

[16.07.2018] Ein Balkon macht Freude - doch wehe, wenn der Putz von der Brüstung bröckelt oder die Fliesen kaputt sind. In Wohnungseigentümergemeinschaften geht es dann häufig darum, wer den Schaden beheben und bezahlen ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei nahezu uneingeschränktem Recht zur Nutzung eines fremden Pkw

[16.07.2018] Steht einer Person das nahezu uneingeschränkte Recht zur Nutzung eines fremden Pkw zu, ist nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss für einfache oder leichte Fahrlässigkeit anzunehmen. Dies gilt insbesondere ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

[16.07.2018] Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

[16.07.2018] Aus dem Wettbewerbsrecht lässt sich kein Unterlassungsanspruch für die WarnWetter-App gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil ...

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INSOLVENZ

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenzverwalter

[16.07.2018] Die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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