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01.05.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.12.2017

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinderbetreuungsplätzen

[27.12.2017] Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amtspflichtverletzung des Trägers darstellt, wenn keine ...

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LANDGERICHT COBURG

Fahrzeugbesitzer hat nach nachweislich von Werkstatt korrekt ausgeführter Reparatur keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden

[27.12.2017] Belegt ein eingeholtes Sachverständigen Gutachten, dass ein Fahrzeugschaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch eine Werkstatt beruht, besteht für den Kfz-Eigentümer kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht ...

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ONLINE-GLÜCKSSPIEL

Illegales Online-Glücksspiel: Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen

[27.12.2017] Über die Gefahren des Online-Glücksspiels werden wir nicht müde zu berichten. Der Skandal um die Paradise-Papers hat gezeigt, dass deutsche Banken und die großen Zahlungsdiensteanbieter im Internet Zahlungen an in ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

[27.12.2017] Der betreuende Elternteil verstößt gegen die Umgangsvereinbarung, wenn er entgegen der Vereinbarung nicht zum Beginn des Winterquartals Winterbekleidung bereitstellt. Der umgangsberechtigte und ...

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LANDGERICHT DARMSTADT

Fernwärmeverträge: Preisanpassungsklauseln müssen tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen und für Verbraucher verständlich dargestellt werden

[27.12.2017] Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Energieversorger gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass es zulässig sei, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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