Recht-aktuell.de

KÜNDIGUNG

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

[27.03.2020] Die Auswirkungen der Coronakrise machen sich inzwischen in allen Bereichen bemerkbar und fordern eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen. Nicht jeder Unternehmer bietet ein Kurzzeitmodell an, sondern spricht eine ...

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INSOLVENZ

Autohaus durch Corona-Krise insolvent: Diese Rechte haben Autokäufer

[27.03.2020] Auch Autohändler müssen wegen der Corona-Pandemie Verkaufsflächen schließen. Noch sind die wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar. Doch welche Rechte hätten Autokäufer, falls der Händler pleite geht?

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HILFE VOM STAAT

Corona-Krise: Wem steht was zu - und von wem?

[27.03.2020] Kinder zu Hause statt in der Kita, wegbrechende Aufträge, Kurzarbeit: Die Corona-Krise trifft Selbstständige, Unternehmer und Angestellte. Die Politik plant umfassende Hilfen - eine Orientierungshilfe.

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ARBEITSRECHT UND CORONA-PANDEMIE

Arbeitsrecht und Corona-Virus – besteht Anspruch auf bezahlte Freistellung, Entschädigung oder Kurzarbeitergeld?

[27.03.2020] Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind zwangsläufig von den zunehmenden Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Folglich stellen sich auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen, die mit den unmittelbaren ...

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Vorsicht vor “clever gefunden” der deal UP

[27.03.2020] Rechnung wegen Firmen-Werbe-Eintrags
Die Firma deal UP ist weiterhin aktiv und versucht mittels telefonischer Kaltakquise unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang zu gehen. Dabei zielt die deal UP auf ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen

[27.03.2020] Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine ...

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AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN

Mieter kann Betriebskostenabrechnung bei Bestreiten der Leistungserbringung auch ohne Belegeinsicht reklamieren

[27.03.2020] Bestreitet ein Mieter, dass umgelegte Leistungen erbracht wurden, so kann er die Betriebskostenabrechnung auch ohne vorherige Belegeinsicht reklamieren. Nebenkosten können nur umgelegt werden, wenn die ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

[27.03.2020] Das Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit ...

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