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08.05.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.11.2020

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ANLAGENBERATUNG

Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart

[02.11.2020] Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla"

[02.11.2020] Bundesverfassungsgerichts hat veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen

[02.11.2020] Die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bleibt bestehen. Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig es abgelehnt, Eilrechtsschutz gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fristlose Kündigung bei Streitigkeiten mit Vermieter wegen Hundehaufen nicht gerechtfertigt

[02.11.2020] Das Amtsgericht München gab einem Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten in Höhe von 3.021,00 Euro.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

OVG Lüneburg kippt Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen

[02.11.2020] Das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die Vorschrift des § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020, ...

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