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08.05.2024
08.05.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.03.2018
 
 

SOZIALGERICHT DETMOLD

Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

[06.03.2018] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass private Veranstaltungen, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, keinen Versicherungsschutz begründen können, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung ...

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RICHTER

Sind Richter Beamte?

[06.03.2018] Welchen Status haben Richter in Deutschland? Gelten sie als Beamte oder haben sie einen anderen Status?

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AMTSGERICHT KÖLN

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenen Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall

[06.03.2018] Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen, soweit kein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt. Kollidieren zwei Fahrzeuge miteinander, liegt kein einfach ...

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KINDERBETREUUNG

Partner betreut das Kind: Darf ich zu Hause bleiben, wenn mein Partner erkrankt ist?

[06.03.2018] Wer sich nicht gut fühlt, kann sich krankmelden. Ist das Kind krank, gibt es ebenfalls Regelungen. Doch was ist, wenn der Partner krank wird, der das Kind eigentlich betreut - und das deswegen nicht mehr kann. Muss ich ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Kindesunterhalt: Volljähriges Kind muss eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs einsetzen

[06.03.2018] Ein volljähriges Kind, welches sich in Ausbildung befindet, muss zur Deckung seines Lebensbedarfs eigenes Vermögen einsetzen. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt besteht dann nicht. Verbraucht das Kind das Vermögen ...

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ARBEITEN VON ZU HAUSE

Homeoffice: Was Mieter dürfen und was nicht

[06.03.2018] Arbeiten von zu Hause ist für viele attraktiv. Ob nebenher in Heimarbeit dazuverdient wird oder der Selbstständige gleich das komplette Büro in die Wohnung integriert - wer zur Miete wohnt, sollte einiges bedenken.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grundstückseigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragen

[06.03.2018] Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten ...

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PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG

Wichtiges zur privaten Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität muss die Unfallbedingtheit der Erkrankung umfassen

[06.03.2018] In den Bedingungen privater Unfallversicherungen ist geregelt, dass 1. die Invalidität innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Unfall eingetreten und 2. diese von einem Arzt schriftlich festgestellt ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen

[06.03.2018] Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dies entschied das ...

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ABGASSKANDAL

Widerrufsjoker für Autokredite: Fehlerhafte Kreditverträge machen es möglich

[06.03.2018] Drohende Fahrverbote und Wertverlust - für Dieselfahrer gibt es derzeit viele schlechte Nachrichten. Eine gute gibt es aber für alle, die ihren Wagen am liebsten wieder loswerden würden: Fehlerhafte Kredit- und ...

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