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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.07.2017

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieterpfandrechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen

[17.07.2017] Behauptet ein Dritter Eigentümer an die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen zu sein und verlangt er deshalb die Herausgabe, kann sich der Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

[17.07.2017] Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren ...

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LÄRMBELÄSTIGUNG

Hundegebell: Mieter muss Lärmbelästigung durch seinen Hund vermeiden

[17.07.2017] Mieter müssen ihre Hunde so halten, dass von diesen keine unangemessene Lärmbelästigung für die übrigen Bewohner des Hauses ausgeht. Was den übrigen Bewohnern zugemutet werden kann, hängt hierbei im Einzelfall auch ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

[17.07.2017] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. Insbesondere dürfen sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT COTTBUS

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

[17.07.2017] Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den ...

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VW ABGASSKANDAL

Drei Oberlandesgerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

[17.07.2017] Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der ...

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