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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.04.2021

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BALKON

Mieter sind bei Nutzung des Balkons weitgehend frei

[19.04.2021] Wir können gerade nicht so richtig verreisen. Da ist es doch tröstlich, wenigstens auf den Balkon gehen zu können. Bei der Nutzung sind Mieter in der Regel frei - aber eben nur in der Regel.

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HONORARE

Neu für Bauherren: Architektenhonorare jetzt frei verhandelbar

[19.04.2021] Zu den Kosten eines Bauprojekts gehören oft auch Honorare für Architekten. Bislang galt dafür die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Jetzt aber ist das Verhandlungssache.

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KURZARBEIT

Corona-Pandemie: Kann ich in Kurzarbeit Urlaub nehmen?

[19.04.2021] Lockdown und Ausgangsbeschränkungen: Auch 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Das kann Einfluss auf die Urlaubsplanung und den Urlaubsanspruch haben.

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URLAUBSANSPRUCH

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

[19.04.2021] Arbeitgeber wie Betriebsräte sollten wissen, dass sich in Sachen „Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null“ etwas tut: Solche Phasen verringern die Zahl der Urlaubstage, auf die die betroffenen Mitarbeiter Anspruch ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

[19.04.2021] Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

[19.04.2021] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

[19.04.2021] Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

[19.04.2021] Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sachverständigengutachten zur Impffähigkeit des Kindes

[19.04.2021] Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

[19.04.2021] Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

[19.04.2021] Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgerichts Münster entschieden hat.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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