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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.02.2021

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UMGANGSRECHT

Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen Corona

[03.02.2021] Darf ein Elternteil sein Kind in diesen Zeiten weiter sehen, auch wenn er in einem anderen Haushalt lebt? Ja, sagt ein Gericht. Denn die Pandemie rechtfertigt es nicht, den Umgang auszusetzen.

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BEITRAGSZUSCHUSS

Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für Rentner

[03.02.2021] Rentner sind genauso kranken- und pflegeversichert wie Erwerbstätige. Doch auch Rentner müssen hierfür in der Regel Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbeanzeige: Media Marketing für BIS Bürger Info Systeme tätig

[03.02.2021] Die Media Marketing Ltd. wickelt für die BIS Bürger Info Systeme D.O.O. Anzeigenverträge ab

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen

[03.02.2021] Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

[03.02.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind.

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Kinder-Zuschlag auf die Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

[03.02.2021] Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Parkplatzvergabe nach dem Prioritätsprinzip nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Wirtschaftlichkeit vereinbar

[03.02.2021] Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und gab einer Klage eines Bewerbers teilweise statt.

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AMTSGERICHT POTSDAM

Unwirksamer Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung

[03.02.2021] Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Erwerber von Miteigentumsanteilen an vermieteten Hausgrundstück treten in bestehenden Mietvertrag mit vorherigem Alleineigentümer ein

[03.02.2021] Verkauft der Alleineigentümer eines vermieteten Hausgrundstücks Miteigentumsanteile an einen Dritten, so tritt dieser gemäß § 566 Abs, 1 BGB in das bestehende Mietverhältnis ein. Dies geht aus einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

[03.02.2021] Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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