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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.03.2020

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UMZUGSKOSTEN

Umzug für den Job: Das Finanzamt an den Umzugskosten beteiligen

[26.03.2020] Viele Menschen sitzen nun an der Steuererklärung für 2019. Wer in dem Jahr seine Wohnung gewechselt hat, kann den Staat eventuell an den Kosten beteiligen - braucht dafür aber einen speziellen Grund.

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AKTENEINSICHT

Nachlassgericht gewährt bei Zweifel am Testament Akteneinsicht

[26.03.2020] Wer was erbt, ist im Testament geregelt. Wer Zweifel an dem Dokument hat, kann sich eine Kopie schicken lassen. Um das Original zu sehen, müssen Erben zum Nachlassgericht - egal wie weit weg das ist.

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Waldberg & Hirsch für EU Business Services Ltd. tätig

[26.03.2020] Eintrag im EU Business Register
Bei der Firma Waldberg & Hirsch handelt es sich um ein Unternehmen zur Forderungseintreibung. Der vollständige Name der Firma lautet Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd. ...

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LEBENSMITTELKENNZEICHNUNG

Champignons „made in Germany“?

[26.03.2020] Auf die Ernte kommt es an, so der Bundesgerichtshofes (BGH). Damit ist das Ursprungsland von Kulturchampignons, die im EU-Ausland gezüchtet werden und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland kommen, trotzdem ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kind mit FAS hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Begleithund

[26.03.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen

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BUNDESGERICHTSHOF

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung"

[26.03.2020] Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Anspruch auf Einsicht in Dokumentarfilm vor dessen Veröffentlichung aufgrund vermuteter Persönlichkeitsverletzung

[26.03.2020] Wird in einem Dokumentarfilm über eine Person berichtet, so steht dieser Person nach § 809 BGB kein Anspruch auf Einsicht vor der Veröffentlichung des Films zu, wenn die Person eine ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende

[26.03.2020] Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Verlängerungsklauseln enthält und von ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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